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Sind Teile des Gesetzes ber den Westdeutschen Rundfunk verfassungswidrig Das WDRUrteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1991 German Edition
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Gesetz über den „Westdeutschen Rundfunk Köln - WDR ~ WDR-GESETZ . SEITE 1 . Gesetz über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz) In der Fassung vom 03.04.2020 [in Kraft getreten am 17.04.2020]
Sind Teile des "Gesetzes über den Westdeutschen ~ Sind Teile des "Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk" verfassungswidrig? Das "WDR-Urteil" des Bundesverfassungsgerichtes von 1991 Hochschule Freie Universität Berlin (Publizistik - und Kommunikationswissenschaft) Veranstaltung Medienrecht Note 2,0 Autor Yasmina Suleiman (Autor) Jahr 2015 Seiten 10 Katalognummer V317326
Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk Köln(WDR-Gesetz) ~ (2) Die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk durch andere Rundfunkunternehmen ist nur aufgrund eines Gesetzes zulässig. (3) Der ZDF-Staatsvertrag (Artikel 3 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 -GV. NW. S. 408 -, zuletzt geändert durch den
10.6 Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze ~ Aktenzeichen Titel des Gesetzes nichtige bzw. verfassungs- widrige Teile des Gesetzes 8.10.1991 BGBl. I S. 2170 1 BvL 50/86 Einkommensteuergesetz i. d. F. des Artikels 5 Nr. 10 des Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von
2251 Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR ~ über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR - Gesetz), Bekanntmachung der Neufassung Vom 25. April 1998 (Fn 1) Aufgrund Artikel 3 des Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" und des Rundfunkgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (9. Rundfunkänderungsgesetz) vom 10. Februar 1998
Satzung des Westdeutschen Rundfunks Köln ~ Das durch das Gesetz über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ vom 25. 05.1954 (GV. NRW. S. 151) errichtete und aufgrund des WDR-Gesetzes vom 19.03.1985 fortgeführte Rundfunkunternehmen trägt .
Gesetze und Verordnungen / Landesrecht NRW ~ Auf den Westdeutschen Rundfunk Köln finden die §§ 1 bis 4, § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 1 und 2, § 13 Absatz 1 bis 7, § 14, § 15 Absatz 1 und 2, § 17 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Landesgleichstellungsgesetzes vom 9. November 1999 (GV. NRW. S. 590), das zuletzt durch Artikel 1 des
GEZ verfassungswidrig » Verstößt der Rundfunkbeitrag gegen ~ Die Beitragsnummer finden Sie auf Briefen des Beitragsservices bzw. der GEZ, auf Ihrem Kontoauszug unter den Abbuchungen des Beitragsservices oder alternativ können Sie sie auch über die Beitragsservice-Hotline unter 01806-99955510 (0,20 €/Min. aus dem deutschen Festnetz, 0,60 €/Min. für Mobilfunkanrufe) erhalten.
Rundfunk: ARD hält ZDF-Staatsvertrag für verfassungswidrig ~ Das geht aus den Finanzbedarfsplanungen für den Zeitraum 2009 bis 2016 hervor, die im Rahmen der Transparenz-Aktion „openardzdf“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet zu finden sind.
den westdeutschen Kanälen Vollzitat: Gesetz über die ~ 1. § 18 des Preußischen Gesetzes vom 1. April 1905, betreffend die Herstellung und den Ausbau von Wasserstraßen (Preußische Gesetzsammlung S. 179), 2. das Preußische Gesetz vom 30. April 1913, betreffend das Schleppmonopol auf dem Rhein-Weser-Kanal und auf dem Lippe-Kanal (Preußische Gesetzsammlung S. 217), 3. § 12 des Preußischen .
Artikel 4 - Rundfunkgebührenstaatsvertrag ~ Artikel 4 - Rundfunkgebührenstaatsvertrag des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch den neunten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 31.07./10.10.2006
GRIN - Die Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts ~ 1. 1961 – Das Fernsehurteil (BVerfGE 12,205) 1.1 Der Auslöser – Die Gründung der Deutschland- Fernsehen GmbH 1.2 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. 2. 1981 – Das FRAG-Urteil (BVerfGE 57, 295) 2.1 Die Ausgangssituation 2.2 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. 3. 1986 – Das Niedersachsen-Urteil (BVerfGE 73, 118)
Das Gesetz des Einen - L/L Research ~ Schatten von irgendetwas außer echtem Ausdruck gibt, der jenen angeboten werden mag, die Wahrheit suchen. Wir kommen als demütige Boten des Gesetzes des Einen, mit dem Wunsch, Verwirrungen zu verringern. Wir bitten darum, dass ihr, die ihr unsere Freunde seid, mit jeglichen Betrachtungen arbeitet, wie oben diskutiert,
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im 21. Jahrhundert ~ 2.3.2. Der Einfluss des GATS auf den audiovisuellen Sektor 24 2.3.3. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie 25 2.3.4. Die europäische Transparenzrichtlinie und ihr Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk 26 2.4. Zugangsregelungen zu den Übertragungskapazitäten 31 3. Schlussbetrachtung und Ausblick 33 4. Literaturverzeichnis 35 5. Anlagen 37
Bundesrat Drucksache 5/19 ~ Bundesrat Drucksache 5/19 B ss Fu R 04.01.19 Fz - U - Wi Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze
Verabschiedung des neuen WDR-Gesetzes / Das Landesportal ~ Das neue WDR-Gesetz, das der nordrhein-westfälische Landtag in seiner Sitzung am 27. Januar 2016 verabschiedet hat, legt ein überzeugendes Gesamtkonzept zur Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems und zur Vielfaltsicherung in NRW vor. Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense: „Mit einem der modernsten Mediengesetze ist der WDR als größte Landesrundfunkanstalt Deutschlands .
Rundfunkrecht (Deutschland) – Wikipedia ~ Gesetzgebungskompetenz. Die Gesetzgebungskompetenz für den Rundfunk liegt in Deutschland nach Art. 70 Abs. 1 GG bei den Ländern, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem grundlegenden 1. Rundfunk-Urteil feststellte (Ausnahme: Auslandsrundfunk, Deutsche-Welle-Gesetz). Die Zuständigkeit des Bundes für die Telekommunikation aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG betrifft nur die Übertragungstechnik .
Wissenschaftlicher Dienst: Geplantes BND-Gesetz ist in ~ Teile des geplanten BND-Gesetzes sind nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verfassungswidrig. Das geht aus einem aktuellen Gutachten hervor. Auch Ausländer, die sich im Ausland aufhalten, fallen demnach unter den Schutz des Grundgesetzes. Die Bundesregierung sieht das anders.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/13438 ~ Durchführung des Prüfverfahrens, den Betrieb des workflowbasierten Antrags-verfahrens sowie die Weiterentwicklung des Beratungs- und Prüfprozesses zu-sammen. Der Betrag in Höhe von 350.000 Euro ergibt sich durch einen jährlichen Zeitaufwand in Höhe von ca. 9.000 Stunden für die Wahrnehmung des Prüf- und
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Paragrafenpuzzle - Damit aus all den Paragrafen ein ~ Geltungsanspruch eines Gesetzes. Jeder Bürger ist an Gesetze gebunden. Dabei ist es zunächst unbeachtlich, ob es Landesgestze sind, oder Gesetze des Bundes. Manchmal muss man sich ärgerlicher Weise auch an Gesetze halten, die einem nicht gefallen. Jedem Steuerbürger ist dies im Rahmen der Lohnsteuer bereits aufgefallen.
Meldung / Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit ~ Das BND-Gesetz ist im Oktober 2016 vom Bundestag verabschiedet worden und seit Anfang 2017 in Kraft. Die Große Koalition hatte sich zu einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes entschieden, nachdem im Zuge des NSA-Skandals höchst fragwürdige Praktiken des BND bekannt geworden waren.
Die Wirtschaftslage des westdeutschen Währungsgebietes im ~ Das Geldvolumen im westdeutschen Währungsgebiet Die Umwandlung von Altgeldguthaben Die öffentlichen Gelder im Banksystem Sta ti sti scher Teil 8 10 12 1 s 18 22 26 32 '!9 Die Wirtschaftslage des westdeutschen Währungsgebietes im Februar und Anfang März 1949 t> Geld und Kredit G e I d v e r .; ,1 r g u n g
Bundesverfassungsgericht zum Rundfunkbeitrag: Muss der ~ Na klar doch, wird jeder sagen. Das Bundesverfassungsgericht erachtet zwar den Rundfunkbeitrag insgesamt für verfassungsgemäß, macht aber eine Ausnahme: Die Pflicht, für die Zweitwohnung einen zusätzlichen Rundfunkbeitrag zahlen zu müssen, hat das Bundesverfassungsgericht für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.
Bundesverfassungsgericht - Der Rundfunkbeitrag in ~ In Deutschland wird für jede Wohnung monatlich 17,50 Euro Rundfunkbeitrag fällig. Das steht in der Kritik und dem Bundesverfassungsgericht liegen vier Verfassungsbeschwerden vor. Deshalb befasst .